EU-Plastiksteuer gegen umweltschädliche Plastikverpackungen – am falschen Ende angesetzt?

Jeder Mitgliedstaat soll ab nächstem Jahr eine Steuer an die EU zahlen – 80 Cent pro Kilo Plastik, das nicht wiederverwertet wird. Die EU erhofft sich damit eine Reduktion des Plastikmülls sowie eine Erhöhung des Rezyklat-Anteils in Produkten.

Die EU-Plastikabgabe soll Abfallberge bekämpfen, soll schon nächstes Jahr kommen und in der Corona-Krise neue Einnahmen bringen. In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer in Höhe von 80 ct/kg eingeführt werden. Die EU setzt damit um, was die Bundesregierung in Deutschland seit Jahren schon hätte tun müssen. Doch die Deutsche Umwelthilfe DUH relativiert: «Die EU besteuert endlich umweltschädliche Plastikverpackungen, aber sie geht dabei viel zu zaghaft vor.»

Hintergrund: In Privathaushalten und in der Industrie ist der Verpackungsmüll aus Kunststoff um zehn Prozent gestiegen. Schlecht für die Umwelt, denn  – so die Süddeutsche Zeitung«Wegen des niedrigen Rohölpreises wird weniger recycelt. Hersteller, die bislang geschreddertes Altplastik oder Rezyklat für ihre Produkte und Verpackungen verwendet haben, schwenken daher auf Neuplastik aus billigem Rohöl um, beklagen Vertreter der Recyclingindustrie. Eine Plastiksteuer soll nun den Trend umkehren. Allein in Deutschland fallen etwa 38 Kilo Kunststoff pro Kopf und pro Jahr an – Tendenz wegen Corona steigend. Wenn nichts passiert, so die Mahner aus der Recyclingindustrie, hat das vorbildliche, aber aufwendige Trennen von Haushaltsabfällen in Deutschland irgendwann keinen Sinn mehr.»

Die Recyclingbranche kritisiert ausserdem: Der aktuelle Entwurf setze am falschen Ende an. Geplant sei demnach, als Berechnungsgrundlage die nicht-recycelten Kunststoffverpackungsabfälle zu nehmen. Effektiver sei es aber, neu produziertes Primärplastik in Verpackungen bereits dann zu besteuern, wenn sie in Umlauf gebracht werden. Zusätzlich zur Steuer fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf besonders problematische Einwegartikel wie Plastikflaschen, Plastiktüten oder Coffee-to-go-Becher.